Die juristische Presseschau vom 12. November 2021: Bundestag debattierte IfSG-Novelle / OLG Rostock zur Luca-App / Polen verletzt Asylrecht

Die Ampel will die Epidemische Lage beenden, die CDU/CSU will sie verlängern. Die Beschaffung der Luca-App durch Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig. Kritik an der Zurückweisung von Asylantragsteller:innen an der Belarus-Grenze.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 12. November 2021: Bundestag debattierte IfSG-Novelle / OLG Rostock zur Luca-App / Polen verletzt Asylrecht