Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2021: StGH Hessen gegen Corona-Schulden / Zschäpe will vor das BVerfG / Kein Zugang zu BMI-Twitter-Nachrichten

Staatsgerichtshof Hessen beanstandet Durchbrechung der Schuldenbremse. Beate Zschäpe erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Beschluss. Das BMI muss laut BVerwG keine Twitter-Direktnachrichten an FragDenStaat herausgeben.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2021: StGH Hessen gegen Corona-Schulden / Zschäpe will vor das BVerfG / Kein Zugang zu BMI-Twitter-Nachrichten

... Zschäpe: Jetzt kommt die Zeit der Realisierung. Es ist im Knast nicht so schön wie draußen, auch wenn man das Draußen gehasst hat und es ändern wollte. Das wollen viele, sehr viele. Aber andere deshalb töten? Das darf man nicht. — Auch kein Bundeswehrsoldat. Das 5. Gebot: Du  sollst nicht töten. Die Betonung liegt auf dem „Du“.

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