Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2021: BGH zu Prämiensparverträgen / EuGH zu Istanbul-Konvention / VGH Bayern zu Ausgangssperren

Der Bundesgerichtshof macht Vorgaben für die Nachforderung variabler Zinssätze. Die EU kann der Istanbul-Konvention per Mehrheitsbeschluss beitreten und die bayerischen Corona-Ausgangssperren waren unverhältnismäßig.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2021: BGH zu Prämiensparverträgen / EuGH zu Istanbul-Konvention / VGH Bayern zu Ausgangssperren

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